Tarifvertrag chemie laufzeit

Die allgemein anwendbare Natur des Tarifvertrags kann verloren gehen. Die Alternative ist ein normalerweise verbindlicher Tarifvertrag, der nur die Vertragsparteien bindet. Gemäß dem entsprechenden Antrag kann der Gegenstand einer Verlängerungsanordnung entweder ein Gesamttarifvertrag oder bestimmte Teile davon sein, sofern sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Jedenfalls können nur die materiellen Klauseln eines Tarifvertrags (d. h. die Klauseln, die die Beschäftigungsbedingungen regeln) durch eine Erstreckungsverfügung für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Verlängerungsmechanismus gilt nicht für andere Teile eines Tarifvertrags. Für die Arbeitgeber, die nicht unter eine Vereinbarung fallen, gibt es keinen vergleichbaren Mechanismus der automatischen Verlängerung, weil sie auch nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind; oder es gibt überhaupt keinen Tarifvertrag, da es keinen Arbeitgeberverband gibt, der in der Lage ist, einen solchen Vertrag abzuschließen. In solchen Fällen sieht das Arbeitsverfassungsgesetz ein spezielles amtliches Verfahren vor, das als „Verlängerungsanordnung“ bezeichnet wird, wonach ein Tarifvertrag (oder ein Teil davon) auf im Wesentlichen gleiche Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden kann, die nicht durch eine Vereinbarung abgedeckt sind.

Verlängerungsbeschlüsse haben die gleiche Rechtswirkung wie die einschlägigen Klauseln der Referenztarifverträge. Erstens wird das Verlängerungsverfahren angewandt, wenn ein Tarifvertrag von einem freiwilligen Verein (anstelle der Untereinheiten der obligatorischen Wirtschaftskammer) im Namen der Arbeitgeberseite geschlossen wird. In diesem Fall ist die Verlängerungsverordnung so konzipiert, dass die Arbeitgeber, die nicht Mitglieder des unterzeichnenden Arbeitgeberverbandes sind, den Tarifvertrag einhalten. So werden solche Erweiterungsaufträge im Hinblick auf die Branchentarifverträge für die Druckindustrie sowie für Zeitungen und Zeitschriften erteilt. Für die Arbeitnehmer sieht das Gesetz eine automatische Ausweitung von Tarifverträgen auf nicht gewerkschaftlich gebundene Arbeitnehmer vor. Dementsprechend ist ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber, die bei ihrer Unterzeichnung Mitglieder der Unterzeichnenden Organisation waren, sowie für alle Arbeitnehmer, die in diesen Arbeitgebereinrichtungen tätig sind, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer dieser Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht, verbindlich. Dies wird als sogenannter „Nicht-Mitgliedseffekt“ (Außenseiterwirkung) von Tarifverträgen bezeichnet. Da dieser Effekt automatisch für jede Art von Tarifvertrag gilt, ist kein spezielles Verfahren oder ein Antrag erforderlich, um alle Arbeitnehmer abzudecken, die für Arbeitgeber arbeiten, die Mitglieder der unterzeichnenden Arbeitgeberverbände sind.

Daher sieht die obligatorische Kammermitgliedschaft eine vollständige Tarifsicherung in einer Weise vor, die den Erweiterungsbeschlüssen entspricht, die auf Arbeitgeber abzielen, die nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind. In dieser Hinsicht kann die obligatorische Kammermitgliedschaft daher als funktionales Äquivalent zur Verlängerung angesehen werden. Aufgrund des sehr weiten Repräsentationsbereichs der Kammer gibt es neben der Kammer nur sehr wenige freiwillige Arbeitgeberverbände, die Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft führen. Eine Erweiterungsverfügung erlässt das Bundesschiedsgericht auf schriftlichen Antrag einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation, die in der Lage ist, im Namen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, auf die sich die Verlängerung beziehen würde, Vereinbarungen zu schließen. Beantragt eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband, die mit der Fähigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags ausgestattet sind, die Verlängerung eines Tarifvertrags, an dem sie beteiligt ist, zu erfüllen, so ist die Bundesschiedskommission verpflichtet, sofern die folgenden vier Bedingungen erfüllt sind: Schließlich gibt es eine wichtige Institution, die als „funktionales Äquivalent“ zur Verlängerung von Tarifverträgen arbeitet. : den Grundsatz der obligatorischen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und ihren Untereinheiten.

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